Sustainable Development Goals - Agenda 2030 der UN: Umsetzung, Nachverfolgung und Berichterstattung durch die Behörden in Belgien (preparedness review)
Allgemeine Versammlung vom 24. Juni 2020
Der Rechnungshof hat untersucht, wie alle öffentlichen Behörden in Belgien sich im Hinblick auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichten und organisieren. Er stellt fest, dass die Interministerielle Konferenz über nachhaltige Entwicklung, die für die Koordinierung der Politik in ganz Belgien (auf nationaler Ebene) sorgen soll, seit Ende 2017 nicht mehr zusammengetreten ist. Diese Koordinierung soll es Belgien ermöglichen, seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 nachzukommen. Der Rechnungshof empfiehlt also der IMKNE, ihre Koordinierungsrolle wieder aufzunehmen. Im Rahmen ihrer Autonomie können die Regierungsebenen ihre politische Verpflichtung zur Agenda 2030 auf unterschiedliche Weise erfüllen. Er empfiehlt ihnen aber, ihre Pläne und Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie auszuarbeiten, quantifizierbare Ziele zu setzen und daran politische Maßnahmen zu verknüpfen. Die Überwachungsindikatoren der SDG-Erreichung sollten mit den auf nationaler Ebene verwandten Indikatoren übereinstimmen und die Regierungsbehörden sollten ihre Berichterstattung über die SDG-Politik so aufstellen, dass die Ergebnisse auf nationaler Ebene koordiniert werden können.
