Kreislaufwirtschaft – Vorbereitung, Umsetzung und Überwachung der föderalen Übergangspolitik

Allgemeine Versammlung vom 16. April 2025

Seit 2016 hat die Föderalregierung verschiedene Pläne für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ausgearbeitet: die Roadmap „Ensemble, faisons tourner l’économie“ von 2016, den „plan d’action fédéral pour une économie circulaire 2021-2024“ und das Projekt „Belgium Builds Back Circular“ (BBBC). Die vorherige Regierung hat es der neuen Regierung überlassen, die Initiative für die Fortsetzung der Pläne nach 2024 zu ergreifen. In seinem Bericht über diese föderalen Pläne stellt der Rechnungshof fest, dass sie unzureichend vorbereitet waren und ihre Umsetzung mühsam verlief. Dies lässt sich durch das Fehlen konkreter, messbarer Ziele, des Wissensaustauschs und der Überwachung erklären. Zwar gibt es Organe zur Förderung der Koordinierung mit regionalen Maßnahmen und der europäischen Politik, doch hat sich diese Koordinierung in der Praxis als mühsam erwiesen.