Güterkraftverkehr – Anwendung der Vorschriften

Die Verletzungen der Vorschriften über den Güterkraftverkehr führen zu unlauterem Wettbewerb und Betrug, und gefährden die Verkehrssicherheit. Der Rechnungshof hat untersucht, ob die föderalen Behörden die Vorschriften effizient anwenden. Die Aufgaben der verschiedenen Kontrolldienste, die die Anwendung der Vorschriften beaufsichtigen, werden auf der Grundlage von Aktionsplänen koordiniert. Die Anwendung selbst könnte jedoch effizienter organisiert und durchgeführt werden. Die Vorschriften sind manchmal schwierig zu beaufsichtigen und werden vor allem durch Kontrollen und Strafen angewendet. Wichtige Informationen fehlen, sowohl über die Merkmale und den Umfang der Verletzungen als auch über die Kontrollergebnisse. Die Kontrollen könnten besser organisiert werden, u.a. mit Hilfe von Risikoanalysen und IT-Unterstützung. Der Rechnungshof stellt auch die Wirksamkeit der Regularisierungen und der Verwaltungsstrafen in Frage, um den systematischen Betrug zu bekämpfen.