Fortlaufende Dienstleistung in der Generalverwaltung Zoll und Akzisen des FÖD Finanzen

Allgemeine Versammlung vom 23. Januar 2019

In seinem Bericht an das Föderalparlament untersucht der Rechnungshof die fortlaufende Zolldienstleistung rund um die Uhr, die eingeführt wurde, um die Attraktivität der nationalen Zugangsstellen zum Europäischen Markt und eine verstärkte Überwachung des Warenverkehrs sicherzustellen. Der Rechnungshof stellt fest, dass die durch die Reform angestrebten Ziele erreicht wurden, aber dass die Steuerverwaltung mit einem Personalausfall weitgehend gefährdet ist. Er empfiehlt deshalb, dass dieses Risiko durch Rechtsvorschriften und die Einstellung von Vertragsbediensteten besser unter Kontrolle gebracht wird. Ferner weist der Rechnungshof darauf hin, dass eine Zulage zur Vergütung der tatsächlichen Leistungen im Rahmen der fortlaufenden Dienstleistung in Form einer monatlichen Pauschalzahlung gewährt wird. Dies führt zu unterschiedlichen Stundenarbeitskosten zwischen den Regionaldirektionen.