Die Kfz-Nummernschilder - Verwaltung der vom Staat vergebenen Konzession

In seinem Bericht an das Föderalparlament untersuchte der Rechnungshof die Verwaltung der vom Staat vergebenen Konzession zur Ausstellung der Nummernschilder und Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge. Der Auslagerungsprozess wurde zwar 2010 vorbereitet, aber die zugrunde gelegten Schätzungen (Kosten, Einsparungen, Effizienzsteigerung und Qualität der den Nutzern angebotenen Dienstleistungen) können nicht geprüft werden. Die erste Konzession wurde 2019 verlängert, ohne dass dem Ministerrat eine vollständige diesbezügliche Bewertung vorgelegt worden wäre. Daher ist es unmöglich nachzuweisen, dass die Auslagerung kostengünstiger und effizienter ist als die Eigenverwaltung und dass die von den Nutzern gezahlten Gebühren im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stehen. Darüber hinaus missachtet das Lastenheft die Vorschriften betreffend die Konzessionsverträge und stellt es eine unverhältnismäßige Begünstigung des ursprünglichen Konzessionärs dar. Obwohl die zweite Konzession überwiegend gemäß den Bestimmungen des Lastenheftes ausgeführt wird, ist die Kontrolle der Aktivitäten des Konzessionärs unzureichend und gewährleistet sie nicht, dass die für den Staat bestimmten Einnahmen korrekt berechnet wurden.