CE-Kennzeichnung - Kontrolle durch die öffentlichen Behörden: Überwachung 2021 und 2022 der Empfehlungen

In seinem Bericht an das föderale Parlament untersucht der Rechnungshof, inwieweit die fünfzehn Empfehlungen aus seiner ursprünglichen Prüfung vom Januar 2020 befolgt wurden. Dabei wurde untersucht, wie die belgischen Behörden die Einhaltung der CE-Kennzeichnungsvorschriften für in Belgien eingeführte oder vermarktete Produkte überwachen. Die Bilanz des Rechnungshofs zum 30. Juli 2021 und zum 30. November 2022 zeigte, dass sieben Empfehlungen umgesetzt wurden und acht noch in Bearbeitung waren. Die Abstimmung zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden untereinander oder mit den Marktüberwachungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten hat sich verbessert, ebenso wie die Qualität der Daten im Zusammenhang mit Kontrollen und Verstößen. Diese Verbesserungen dürften zu einer besseren Überwachung der Einhaltung der mit der CE-Kennzeichnung verbundenen Verpflichtungen beitragen.