Befreiung vom Berufssteuervorabzug (Fortschrittsprüfung) – Kostenkontrolle durch den Staat und Analyse der Befreiung für Forschung und Entwicklung

In seiner Prüfung 2019 prüfte der Rechnungshof, inwieweit der FÖD Finanzen die Befreiungen von der Zahlung vom Berufssteuervorabzug kontrolliert, und er gab Empfehlungen ab, um diese Befreiungen wirksamer zu gestalten und ihre Kontrolle zu verbessern. Vier Jahre nach der Veröffentlichung dieses Berichts führte der Rechnungshof eine Fortschrittsprüfung durch. Er stellt dabei fest, dass die 20 ursprünglichen Empfehlungen noch nicht alle umgesetzt wurden und dass sich die Qualität der durchgeführten Prüfungen und ihre Berichterstattung durch den FÖD Finanzen im Allgemeinen verbessert haben. Was die FuE-Befreiung betrifft (1,33 Mrd. EUR im Jahr 2021), wurden die bei der ersten Prüfung festgestellten Probleme nicht gelöst, und hat sich das Verhältnis zwischen dem FÖD Finanzen und Belspo, die beide diese Befreiung verwalten, noch verschlechtert. Diese Meinungsverschiedenheit, die teilweise auf mangelnder Klarheit der Gesetzgebung beruht, führt zu Rechtsstreitigkeiten und untergräbt die Rechtssicherheit und die finanziellen Interessen des Staates.