Automatischer Austausch von Steuerdaten auf internationaler Ebene

In seinem Bericht an das Föderalparlament überprüft der Rechnungshof, ob die Steuerverwaltung die von den ausländischen Steuerdiensten übermittelten Steuerdaten be- und verarbeiten kann. Außerdem wollte er wissen, ob die Steuerverwaltung ein System zur Überwachung und Bewertung der Prüfungsergebnisse eingeführt hat. Den belgischen Steuerbehörden gelingt es, den überwiegenden Teil dieser Daten automatisch mit dem betreffenden Steuerzahler zu verknüpfen, so dass sie weltweit eine führende Position einnehmen. Trotz des unzureichenden Personalbestands und der begrenzten Investitionen in spezifische IT-Systeme hat die Bearbeitung einer ersten Datenwelle nach der Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage bereits mehr als 300 Millionen Euro eingebracht. Die Untersuchung der durch den Rechnungshof ausgewählten Stichprobe zeigt aber, dass die Risikoanalyse der Steuerverwaltung noch nicht effektiv genug ist. Darüber hinaus ist es der Verwaltung auch nicht gelungen, Indikatoren zu entwickeln, damit sie die Verarbeitung der automatisch ausgetauschten Steuerdaten überwachen und bewerten kann.