Angleichung der Leistungen für Zusammenwohnende an die Leistungen für Alleinstehende - Schätzung der Auswirkungen auf den Haushalt in Anwendung der Resolution der Abgeordnetenkammer vom 16. März 2023 (DOC 55 3098/006)
Allgemeine Versammlung vom 11. September 2023
Die Abgeordnetenkammer hat in ihrer Vollversammlung vom 16. März 2023 den Vorschlag für eine Resolution angenommen, in der der Rechnungshof gebeten wird, die Auswirkungen der Angleichung der Leistungen für Zusammenwohnende an die Leistungen für Alleinstehende auf den Haushalt zu überprüfen. Nach den Berechnungen belaufen sich die Bruttoauswirkungen der Leistungserhöhung auf 1,9 Milliarden Euro. Was die Haushaltsposten betrifft, sind die Auswirkungen bei der Kranken- und Invalidenversicherung am größten, gefolgt vom Eingliederungseinkommen und der Arbeitslosigkeit.