181. Buch – Teil III: Haushaltspolitik des föderalen Staates
Allgemeine Versammlung vom 6. November 2024
In Teil III seines 181. Buches erstattet der Rechnungshof dem Parlament Bericht über seine Prüfung der Haushaltspolitik 2023 des föderalen Staates. Dabei vergleicht er die vorgegebenen Haushaltsziele und -zahlen mit den Realisierungen. Der Finanzierungssaldo der Gesamtbehörden liegt bei -4,2 % des BIP und der Verschuldungsgrad bei 103,1 %, was besser ist als die Ziele des Europäischen Stabilitätsprogramms 2023-2026. Der realisierte Haushaltssaldo (-24 Mrd. Euro) ist um 1,2 Mrd. Euro besser als veranschlagt. Die Ausgaben waren niedriger als veranschlagt, konnten die Senkung der Mittel im Vergleich zu den Veranschlagungen jedoch nicht kompensieren. Der Rechnungshof prüft auch, inwieweit die von der Regierung für 2023 beschlossenen Haushalts-, Energie- und Wirtschaftsbelebungspläne umgesetzt wurden. Er untersucht auch die Inventur der föderalen Steuerausgaben.
