180. Buch – Teil III: Haushaltspolitik des föderalen Staates
Allgemeine Versammlung vom 25. Oktober 2023
In Teil III seines 180. Buches erstattet der Rechnungshof dem Parlament Bericht über seine Prüfung der Haushaltspolitik 2022 des föderalen Staates. Dabei vergleicht er die vorgegebenen Haushaltsziele und -zahlen mit den Realisierungen. Der Finanzierungssaldo der Gesamtbehörden liegt bei -3,5 % des BIP und der Verschuldungsgrad bei 104,3 %, was besser ist als die Ziele des Europäischen Stabilitätsprogramms 2022-2025. Der realisierte Haushaltssaldo (-16,7 Mrd. Euro) ist um 4,2 Mrd. Euro besser als veranschlagt, hauptsächlich weil die Steuereinnahmen um 5,2 Mrd. Euro (4,2 %) höher waren als veranschlagt, weil das nominale BIP-Wachstum höher war als erwartet. Der Rechnungshof prüft auch, inwieweit die von der Regierung für 2022 beschlossenen Haushalts-, Energie- und Wirtschaftsbelebungspläne umgesetzt wurden.
