179. Buch – Teil III: Haushaltspolitik des föderalen Staates
Allgemeine Versammlung vom 26. Oktober 2022
In seinem 179. Buch - Teil III erstattet der Rechnungshof dem föderalen Parlament Bericht über seine Prüfung der Haushaltspolitik der Föderalbehörde im Jahre 2021. Diese Prüfung wird aus einer mehrjährigen Perspektive und im europäischen Rahmen durchgeführt. Im ersten Kapitel erläutert der Rechnungshof die Ausführung des Haushaltsplans 2021 Belgiens als EU-Mitgliedstaat. Er untersucht den Finanzierungssaldo und den strukturellen Saldo der gesamten öffentlichen Hand (Föderalstaat, Sektor der sozialen Sicherheit, Gemeinschaften, Regionen und lokale Behörden), die konsolidierte Bruttoverschuldung aller öffentlichen Verwaltungen und die Einhaltung der europäischen Haushaltsverpflichtungen. Das zweite Kapitel betrifft die Ausführung des Haushaltsplans 2021 des Föderalstaates und insbesondere der allgemeinen Verwaltung. Dabei werden der Finanzierungssaldo und der strukturelle Saldo des Föderalstaates und der sozialen Sicherheit, die Finanzierung von anderen Entitäten, die Einnahmen und Ausgaben, die Verwendung der Covid-19-Provision, die 2021 von der Regierung beschlossenen Haushaltsmaßnahmen sowie die Entwicklung der föderalen Staatsverschuldung verdeutlicht.
