179. Buch – Teil II: Bericht zur sozialen Sicherheit 2022
Allgemeine Versammlung vom 21. September 2022
Der Rechnungshof hat der Abgeordnetenkammer seinen Bericht zur sozialen Sicherheit 2022 übermittelt. Darin berichtet er über die Haushalts- und Finanzlage der sozialen Sicherheit im Jahre 2021 (Teil I) und gibt er eine neue Übersicht über die Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen auf die Einnahmen und Ausgaben 2020 in diesem Sektor. Gemäß vorläufigen Zahlen zum 31. August 2022 gehen die Schätzungen für 2020 von einer Verminderung der Einnahmen um 892,5 Millionen Euro und von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro aus. Für 2021 werden die Auswirkungen auf 479,2 Millionen Euro bei den Einnahmen und 7,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben und für 2022 auf 165,3 Millionen Euro bzw. 2,0 Milliarden Euro geschätzt. In seinem Bericht informiert der Rechnungshof auch über verschiedene Prüfungen bezüglich der Finanzverwaltung der öffentlichen Sozialversicherungseinrichtungen und anderer Themen der sozialen Sicherheit (Teile II-IV).