Neue Aufgaben

Chronologische Übersicht der neuen Zuständigkeiten und Aufgaben des Rechnungshofs. Weitere Informationen erhalten Sie unter Darstellung.

Prüfung der Steuererklärungen (1995): es handelt sich nicht um eine Prüfung der individuellen Steuererklärungen, sondern vor allem um eine Prüfung des Systems, dessen Referenzrahmen in einem Vereinbarungsprotokoll zwischen dem Rechnungshof und dem Finanzminister festgelegt wurde;

  • Abgabe einer Stellungnahme in kürzester Zeit über die Haushaltsentwürfe (1996) für das Föderalparlament und die regionalen Parlamente;

  • Prüfung ex post der Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Wirksamkeit („Wirtschaftlichkeitsprüfung“) (1998):

  • Prüfung der Ergebnisse der Zählung der Schüler in den Gemeinschaften, die darauf abzielt, ihnen einen für Unterrichtsaspekte bestimmten Teil der Mehrwertsteuer zu gewähren (2000);

  • Abgabe einer Stellungnahme über die regionalen Vorschriftenentwürfe zur Festlegung von allgemeinen Steuerermäßigungen, -erhöhungen, -nachforderungen und –abzüge (2002);

  • Ständige Überwachung der Ausgabenermächtigungen und sofortige Berichterstattung im Falle von Überschreitung (2003);

  • Kontrolle der Wahlausgaben der politischen Parteien und der Kandidaten, und Prüfung der Rechnungen der politischen Parteien (2003);

  • Aufgaben bezüglich der Mandatslisten und Vermögenserklärungen, welche die politischen Mandatare und die höheren Beamten beim Rechnungshof einreichen müssen (2005);

  • Untersuchung der Haushaltsauswirkung der Gesetzesvorschläge auf Antrag des Föderalparlaments (2005);

  • Prüfung der Rechnungsführung von Einrichtungen mit Sonderstatus, die öffentliche Mittel erhalten, wie der Verfassungsgerichtshof und der Hohe Justizrat (2007).

Artikel 180 der belgischen Verfassung über den Rechnungshof wurde 2014 abgeändert:

  • Die gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der durch den Rechnungshof durchgeführten Prüfungen der Haushalte und Rechnungen der föderierten Teilgebiete sowie der von ihnen abhängenden öffentlichen Einrichtungen wurden in der Verfassung verankert.

  • Die föderierten Teilgebiete wurden zugelassen, den Rechnungshof mit neuen Aufgaben gegen Entgelt zu beauftragen.

2014 wurden die Zuständigkeiten des Rechnungshofs durch Gesetz aufs Neue erweitert:

  • Untersuchung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Mitglieder der Königlichen Familie (2014);

  • Stellungnahme über bestimmte Zuständigkeiten der Gemeinschaften in Sachen Volksgesundheit (Gesetzesentwürfe zur Anerkennung der Krankenhausdienste) (2014);

  • Berichte über bestimmte Zuständigkeiten der Gemeinschaften in Sachen Justiz (2014);

  • Zusätzlicher vorläufiger Bericht über die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Föderalstaat und den Regionen (2016);

  • Gründliche Finanzprüfung aller juristischen Personen der Zentralregierungen (Föderalstaat und föderierte Teilgebiete), wie im europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen definiert (ESVG 2015);

  • Bericht über die Aufteilung der föderalen Ärztequoten zwischen den Gemeinschaften (2018);

  • Zertifizierung der Jahresabschlüsse des Föderalstaats und der föderierten Teilgebiete (spätestens ab 2020); diese neue Aufgabe ergibt sich aus der Umsetzung von EU-Richtlinien („Six Pack“ und „Two Pack“) in nationales Recht; gemäß den regionalen Vorschriften zertifiziert der Rechnungshof die Jahresabschlüsse der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits seit vielen Jahren;

  • Neue Aufgaben bezüglich der Transparenz der Politik: der Rechnungshof kann die politischen Mandatare und die höheren Beamten, die ihre Mandatsliste oder ihre Vermögenserklärung nicht einreichen, (mit einer administrativen Geldbuße) bestrafen (ab 2019).

Ab 2024 kontrolliert der Rechnungshof ebenfalls die Rechnungen der Abgeordnetenkammer, des Senats sowie der Parlamente der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft. Der Rechnungshof kontrollierte bereits die Rechnungen des Flämischen Parlamentes, des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie die Rechnungen bestimmter dotationsberechtigter Einrichtungen.

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