Mandatslisten und Vermögenserklärungen

 

Mitteilung für die Mandatare : Die Computeranwendung Regimand ist geschlossen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ ist auf unserer Website verfügbar.

Haben Sie Ihre Verpflichtungen gemäß den Vorschriften der Mandatsgesetzgebung noch nicht erfüllt, können Sie der Kanzlei des Rechnungshofs (Adresse: rue de Namur 3, 1000 Brüssel) Ihre Mandatsliste und/oder Vermögenserklärung (per Einschreiben mit Empfangsbestätigung) bis spätestens zum 15. Januar 2022 zusenden.

Den Mandataren, die ihren Verpflichtungen nicht oder mit Verspätung (nämlich nach dem 15. November 2021) nachkommen, wird eine Geldbuße in Höhe von 100 bis 1000 Euro pro Verstoß auferlegt.

Haben sie ihre Verpflichtungen vor dem 15. Januar 2022 nicht erfüllt, werden sie in das im Belgischen Staatsblatt und auf der Webseite des Rechnungshofes zu veröffentlichende Verzeichnis der säumigen Mandatare aufgenommen werden.

Mitteilung für die Informationsbeauftragten : Die Computeranwendung Regimand ist geschlossen. Eine aktualisierte Fassung des Vademekums und der FAQ ist auf unserer Website verfügbar.

Wollen Sie die Kanzlei kontaktieren, bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse info.regimand@ccrek.be.

 

 

Öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte ihrer Kabinetten, Gouverneure einer Provinz, Bürgermeister und Schöffen, Verwalter einer interkommunalen Vereinigung, usw.) und leitende Beamte einer Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen müssen jährlich eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie die Höhe der damit verbundenen Entlohnung (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung) dem Rechnungshof elektronisch übermitteln.

Öffentliche Mandatare und leitende Beamte müssen außerdem in bestimmten Fällen eine Vermögenserklärung beim Rechnungshof hinterlegen, der diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt.

Der Rechnungshof veröffentlicht jährlich die Listen der Mandate, Ämter und Berufe, und die Liste der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste und/oder ihrer Vermögenserklärung nicht nagekommen sind, auf seiner Webseite und im Belgischen Staatsblatt.