Mandatslisten und Vermögenserklärungen

Die Mandatsgesetzgebung im Jahre 2019: eine kurze Erläuterung der neuen Regeln

Seit dem 1. Januar 2005 müssen viele öffentliche Mandatare (Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und leitende Beamte deren Kabinette, Provinzgouverneure, Bürgermeister, Schöffen, Verwalter einer Interkommunale, …) und leitende Beamte von öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen der Kanzlei des Rechnungshofes eine Liste ihrer Mandate, Ämter und Berufe sowie eine Vermögenserklärung einreichen.

Diese Angelegenheit wird durch zwei ordentliche Gesetze und zwei Sondergesetze geregelt. Das ordentliche Grundgesetz und das Sondergrundgesetz vom 2. Mai 1995 betreffen die Übermittlungsverpflichtung. Im ordentlichen Ausführungsgesetz und im Sonderausführungsgesetz vom 26. Juni 2004 wurden diese Verpflichtung sowie die Aufgaben des Rechnungshofes genauer definiert. Die ordentlichen Gesetze sind auf die öffentlichen Mandatare und Beamte, die mit dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbunden sind, anzuwenden, während die Sondergesetze für die Personen, die mit den anderen Gemeinschaften und Regionen verbunden sind, gelten.

Die Gesetzgebung wird am 1. Januar 2019 gründlich geändert. Ziel der neuen Rechtsvorschriften ist es, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen, indem die politische Landschaft noch transparenter gestaltet wird.

Die hauptsächlichsten Veränderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Später in diesem Jahr wird der Rechnungshof eine aktualisierte Fassung seines Vademekums für die durch Gesetz bestimmten Informationsbeauftragten und für die erklärungspflichtigen Mandatare veröffentlichen, damit diese Beteiligten über ausführlichere Informationen bezüglich der neuen Gesetzgebung und der konkreten Folgen auf ihre Aufgaben und Verpflichtungen verfügen.


Welche sind die wichtigsten Veränderungen gegenüber der aktuellen Gesetzgebung?

  • Ab 2019 müssen alle Informationen bezüglich der Mandate - sowohl von den Informationsbeauftragten (welche die Listen der Erklärungspflichtigen pro Organisation erstellen) als auch von den Erklärungspflichtigen selbst (ihre eigene Mandatsliste) - elektronisch über eine auf der Webseite des Rechnungshofes verfügbare Computeranwendung eingereicht werden. Die schriftliche Anmeldung ist ab 2019 nicht mehr möglich. Die Anmeldung auf elektronischem Wege wird mit dem elektronischen Personalausweis (e-ID) erfolgen; beim Einloggen wird der Gebraucher anhand der nationalen Registernummer identifiziert werden.

    Die für die Vermögenserklärungen geltenden Bestimmungen wurden nicht abgeändert. Der Mandatar, der auch eine Vermögenserklärung hinterlegen muss, wird sie dem Rechnungshof nach wie vor in einem verschlossenen Umschlag übermitteln. Gegebenenfalls wird die Computeranwendung ihn automatisch darauf aufmerksam machen, dass er neben einer Mandatsliste auch eine Vermögenserklärung übermitteln muss.

  • Ab nun muss auch die Höhe der Mandatszulagen (Bruttojahresbetrag oder Größenordnung der Gesamtbeträge) angegeben werden. Für die erklärungspflichtigen Mandate muss eine solche Mitteilung durch die Informationsbeauftragten erfolgen. Demgegenüber werden die Inhaber von Mandaten, Ämtern und Berufen, die nicht erklärungspflichtig sind, die Daten selbst mitteilen müssen.

  • Der Anwendungsbereich der Mandatsgesetzgebung wird erweitert. Ab 2019 werden z. B. alle Mitglieder der Verwaltungsräte, der Beiräte und der Direktionsausschüsse von juristischen Personen, auf die die Regierung einen beherrschenden Einfluss ausübt, sowie die Mitglieder der Verwaltungsräte, der Beiräte oder der Direktionsausschüsse von (anderen) juristischen Personen, die von den Behörden bestimmt wurden, als erklärungspflichtig bezeichnet wenn sie für diese Leistungen entlohnt werden. Ab 2019 unterliegen auch die Mitarbeiter Politikentwicklung der Regierungsmitglieder und -Kommissare (unter Regierungskommissar ist jeder zu verstehen, der ohne Rücksicht auf die Bezeichnung seines Mandats im Auftrag der Regierung Kontrollen ausübt, um zu verhindern, dass das Gesetz verletzt oder das öffentliche Interesse geschädigt wird) dem Gesetz. Diese neuen Kategorien von Erklärungspflichtigen brauchen jedoch keine Vermögenserklärung einzureichen, insofern sie kein anderes erklärungspflichtiges Mandat ausüben.

    Für diese neuen Kategorien werden Informationsbeauftragte gesetzlich bestimmt.

  • Ab dem Meldejahr 2019 kann der Rechnungshof Informationsbeauftragten und Erklärungspflichtigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, indem sie ihre Erklärung unvollständig, zu spät oder gar nicht eingereicht haben, eine administrative Geldbuße in Höhe von 100 bis 1000 Euro auferlegen. Gegen diese Sanktionen können Rechtsmittel bei einer Untersuchungskommission des zuständigen Parlaments eingelegt werden. Darüber hinaus ist eine strafrechtliche Verurteilung immer möglich, aber niemand darf wegen derselben Zuwiderhandlung zweimal – administrativ und strafrechtlich - bestraft werden.

  • Die Frist zur Übermittlung der Erklärung durch die Erklärungspflichtigen wurde verlängert. Die Erklärung muss jetzt vor dem 1. Oktober - statt wie bisher vor dem 1. April - eingereicht werden. Die von den Informationsbeauftragten einzuhaltende Frist bleibt unverändert: ihnen obliegt, die Liste der erklärungspflichtigen Mandatare ihrer Organisation, mit Erwähnung der Entlohnung und der Nationalregisternummern, dem Rechnungshof vor Ende des Monats Februar zu übermitteln.

  • Die Mandatslisten und die Listen der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste oder Vermögenserklärung nicht nachgekommen sind, werden künftig sowohl im Belgischen Staatsblatt als auch auf der Webseite des Rechnungshofes veröffentlicht werden, worauf die Öffentlichkeit sie gegebenenfalls mit Hilfe einer Suchmaschine einsehen kann. Die Veröffentlichung wird jedoch vom 15. August auf den 15. Februar des folgenden Jahres spätestens verschoben. Die nächste Veröffentlichung (mit Bezug auf das Anwendungsjahr 2018) wird deshalb spätestens am 15. Februar 2020 stattfinden.

Heute mehr denn je ist es von großer Bedeutung, dass alle Beteiligten ihre Aufgaben rechtzeitig und korrekt erfüllen. Das Gesetz definiert die Aufgaben aller Aktoren und setzt enge Grenzen fest. Deren Einhaltung ist sehr wichtig: nicht nur für den reibungslosen Ablauf des Meldungsverfahrens, sondern auch, weil ein Verstoß gegen die neue Gesetzgebung zu administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen führen kann.

Für einen Erklärungspflichtigen wird der Zugang zu der auf der Webseite des Rechnungshofes verfügbaren Computeranwendung in der Praxis erst möglich sein, nachdem sein institutioneller Informationsbeauftragter ihn anhand seiner Nationalregisternummer in der Anwendung identifiziert hat und die Informationen über seine erklärungspflichtigen Mandate und die damit verbundene Entlohnung eingegeben hat. Der Erklärungspflichtige muss diese Informationen prüfen und gegebenenfalls anpassen; außerdem muss er die Informationen hinsichtlich seiner nicht erklärungspflichtigen Mandate hinzufügen. Der Rechnungshof überprüft und veröffentlicht die Mandatslisten.

Bei der Entwicklung der Computeranwendung achtet der Rechnungshof darauf, dass die elektronische Anmeldung keine komplexe Angelegenheit wird. Die Benutzer werden ihre Daten in überschaubare und nutzerfreundliche Fenster eingeben können. Brauchen sie Unterstützung bei der Einreichung ihrer Erklärung, können Sie sich auch an den Rechnungshof über die Computeranwendung selbst oder einen Helpdesk wenden. Schließlich wird ein aktualisiertes Vademekum mit klaren Informationen und Anweisungen zur ihrer Verfügung stehen.


Jüngste Veröffentlichung

Was das Anwendungsjahr 2017 betrifft, wurden die Mandatslisten und die Listen der Personen, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Mandatsliste oder Vermögenserklärung nicht nachgekommen sind, im Belgischen Staatsblatt vom 14. August 2018 veröffentlicht. Die nächste Veröffentlichung (mit Bezug auf das Anwendungsjahr 2018) wird spätestens am 15. Februar 2020, sowohl im Belgischen Staatsblatt als auch auf der Webseite des Rechnungshofes, stattfinden.