Bewertung der Ausführung der Verwaltungsverträge mit der SNCB, Infrabel und der SNCB-Holding

Allgemeine Versammlung vom 27. Januar 2016

Die Abgeordnetenkammer hat am. 23 Juli 2015 eine Resolution angenommen, die den Rechnungshof mit einer Untersuchung bei der SNCB und Infrabel beauftragt. Der Auftrag umfasst die folgenden Punkte:

• die Beachtung der Bestimmungen und die Ausführung der Ziele der Verwaltungsverträge, die zwischen der föderalen Regierung einerseits und der SNCB, Infrabel sowie der SNCB Holding andererseits im Zeitraum vom 29. Juni 2008 bis heute vereinbart wurden, untersuchen;
• überprüfen, ob die föderale Finanzierung der Aufgaben des öffentlichen Dienstes völlig und ausschließlich für die Ausführung der festgelegten Ziele verwendet wurde;
• untersuchen, wie der zwingender Charakter der Ausführung der Verwaltungsverträge verstärkt werden kann;
• untersuchen, wie die internen Auditverfahren noch verbessert werden können.

Der Rechnungshof hat der Abgeordnetenkammer die Ergebnisse seines Auftrags im Bericht „Bewertung der Ausführung der Verwaltungsverträge mit der SNCB, Infrabel und der SNCB-Holding“ übermittelt.